Allgemeine Geschäftsbedingungen von BATTEN DOWN THE HATCHES

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Allgemeines

Grundsätzlich gelten für alle Geschäfte unsere nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden für uns weder ganz noch teilweise Inhalt eines Vertrages, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten.

Preise

Tritt während der Lieferfrist (nach erteilter Auftragsbestätigung) eine Erhöhung des Verkaufspreises ein, so behält der Preis zum Tag der erteilten Auftragsbestätigung seine Gültigkeit. Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Preise verstehen sich inklusive der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nach §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz wird die gesetzliche Mehrwertsteuer auf Rechnungen nicht extra ausgewiesen.

Versand, Lieferung + Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt in der Regel ab Recklinghausen.

Teillieferungen erfolgen nur nach vorheriger Absprache und Zustimmung des Käufers.

Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks usw. gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Zulieferanten oder Transportunternehmen eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Bei Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, hat der Käufer das Recht unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag. Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware dem zum Transport ausführenden Unternehmen übergeben worden ist.

Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.

Falls die bestellte Ware nicht ab Lager lieferbar ist, erhält der Käufer nach Verfügbarkeit der bestellten Ware eine Benachrichtigung, worauf hin der Käufer die Bezahlung vorzunehmen hat. Erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages, erfolgt die Lieferung.

Beanstandungen

Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung, Fehlfunktionen oder äußerlich erkennbarer Mängel sind uns sofort, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, nach Wareneingang bekannt zu geben (telefonisch oder eMail). Wir haben das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Transportschäden müssen sofort dem anliefernden Transportunternehmen gemeldet werden. Dessen Anweisung hinsichtlich des weiteren Vorgehens sind zu beachten.

Mängelhaftung

Eigentumsvorbehalt

Alle bestellten und gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Erfüllungsort + Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Recklinghausen. Als Gerichtsstand gilt immer für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten und gerichtliche Mahnverfahren, soweit gesetzlich zulässig, Recklinghausen.

Schlussbestimmungen

Sollte irgendeine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen, die den angestrebten Zweck weitestgehend erreichen. Rechte des Käufers, aus dem mit uns getätigten Rechtsgeschäft, sind nicht übertragbar. Nebenabreden oder andere Abmachungen als in den obigen Bedingungen angegeben, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

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